Erst kürzlich ist vom Landratsamt Rosenheim der Antrag der Gemeinde Eggstätt für eine Einführung der 30er Zone im Ortskernbereich abgelehnt worden. Bereits vor dem Antrag der Gemeinde erarbeitete der ArbeitsKreis…
Obingerstraße
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Landesverband- Statement zur aktuellen Berichterstattung 2. März 2024Die Berichte der potenziell Betroffenen nehmen wir sehr ernst. Aus gutem Grund haben wir uns in der Partei Ombudsstrukturen gegeben – als vertrauliche und direkte Anlaufstelle für Betroffene. An vielen Stellen sind wir damit im politischen Raum Vorreiterin. Der Erfolg von Ombudsstrukturen hängt generell und entscheidend davon ab, dass sie vertraulich und anonymisiert stattfinden und...
- Nachruf auf Alois Glück 28. Februar 2024Nachruf auf Alois Glück von der Landesvorsitzenden Gisela Sengl: Der Tod von Alois Glück ist ein herber Verlust für Bayern. Und ganz besonders für die CSU. Alois Glück war ein großer Sozialpolitiker, als Mitbegründer der Lebenshilfe war Inklusion für ihn nicht nur ein Wort, sondern ein wichtiger Auftrag. Hier hat er gerade in unserem Landkreis...
- Politischer Aschermittwoch: A Mass statt Hass 14. Februar 2024Pressemitteilung Es war deftig, es war zünftig, es war brutal ehrlich: beim Politischen Aschermittwoch der GRÜNEN Bayern in Landshut. Die Zankhähne aus der Krach-Koalition, Markus Söder und Hubert Aiwanger, mussten einige Federn lassen. Denn Bayern braucht eine verantwortungsvolle Regierung und eine starke Stimme in Europa. v.l.n.r.: Eva Lettenbauer, Andrea Wörle, Omid Nouripour, Katharina Schulze, Gisela...
- Biodiversität sichert unser Überleben 2. Februar 2024Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz 2024 in Lindau Obsthummel, Feuersalamander oder Spatz – sie brauchen uns nicht, doch wir Menschen brauchen sie als Teil von funktionierenden Ökosystemen. Die meisten Nutzpflanzen und Obstbäume werden hauptsächlich von Hummeln bestäubt. Wildbienen, zu denen Hummeln gehören, Honigbienen, Schwebfliegen und Schmetterlinge bestäuben allein in Deutschland in einem geschätzten wirtschaftlichen Wert von...
- Näher an Bayern 31. Januar 2024Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz 2024 in Lindau Bayern ist noch immer ein wirtschaftsstarkes Land, aber bei wichtigen Zukunftstechnologien hat die Staatsregierung den Anschluss verpasst. Die meisten E-Autos werden längst in China gebaut. Billigen Windstrom gibt es in NRW und Schleswig-Holstein, aber nicht bei uns. Die grüne Wirtschaftsministerin Mona Neubaur hat im Jahr 2023 bereits 315...
- Vielfalt im Landesvorstand 31. Januar 2024Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz 2024 in Lindau Der Landesvorstand wird bis zur nächsten regulären LDK beauftragt, gemeinsam mit dem Landesausschuss, der LAG Integration, Flucht, Migration, der LAG Frauen und Gleichstellungspolitik, der LAG Queer.Grün.Bayern, der LAG Inklusion und Behindertenpolitik, der LAG Gesundheit und Soziales, der LAG Bildung und der LAG SilberGrüne einen Satzungsentwurf zu erarbeiten, wie...
- Menschenrechte schützen, humane Migrationspolitik verteidigen, Integration ermöglichen! 31. Januar 2024Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz 2024 in Lindau Europa bietet Frieden, Freiheit und Sicherheit – nicht nur den EU-Bürger*innen, sondern auch Menschen, die vor Krieg, Terror und politischer Verfolgung aus Heimatländern wie der Ukraine, Afghanistan oder Syrien fliehen müssen. Eine Asyl- und Migrationspolitik der Humanität ist Deutschlands historische, grundgesetzliche und völkerrechtliche Verpflichtung. Wir Grüne Bayern werden...
- Kultur in aller Breite und Vielfalt 31. Januar 2024Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz 2024 in Lindau Kulturpolitische Entscheidungen sind geprägt von regionalen Besonderheiten, den finanziellen, strukturellen und demografischen Bedingungen vor Ort und der Historie einer jeden Kommune. Um die Kultur in Bayern auch in Zeiten knapper Kassen auf ein solides Fundament zu stellen, wollen wir die Grundsätze grüner Kulturpolitik in Bayern klar benennen. Mandatsträgerinnen...
- Keine Eurofighter für Saudi-Arabien! 31. Januar 2024Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz 2024 in Lindau Im Oktober 2022 hat die Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis90/Die Grünen in einem Beschluss festgehalten: „[…] Die Regierung von Saudi-Arabien begeht nachweislich massive Menschenrechtsverletzungen und ist Kriegspartei im Jemen-Krieg. Deswegen lehnen wir jegliche Rüstungsexporte an Saudi-Arabien ab. Wir streben auch einen europäischen Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien und ein europäisches Waffenembargo gegenüber...
- Keine Abschiebungen aus Bayern in den Iran! 31. Januar 2024Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz 2024 in Lindau Der Abschiebestopp für den Iran ist in Deutschland zum 31.12.23 ausgelaufen und wurde von der Innenminister*innenkonferenz nicht verlängert, obwohl sich an der politischen Situation im Iran nichts verändert hat. Wir fordern die politischen Entscheidungsträger*innen aller Parteien in Land und Bund auf, sich für eine dringend notwendige bundesweite Verlängerung...
- Statement zur aktuellen Berichterstattung 2. März 2024
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