Dass sich im Moment in Eggstätt viel bewegt, haben Eggstätts Bürger erfahren. Zwei offene Briefe sind allem vorausgegangen und haben darüber informiert, wie es zu der brisanten Situation in Eggstätts…
Die Beton-CSU ist zurück. CSU und Freie Wähler wäre es am liebsten, dass sie in den bayerischen Bergen tun und lassen können was sie wollen. Das „dritte Modernisierungsgesetz“ soll dir als Bürokratieabbau verkauft werden, aber eigentlich ist es ein Freifahrtsschein für neue Skipisten, Speicherbecken und Seilbahnen – ohne dass Anwohner*innen oder Naturschutzverbände mitreden dürfen. Ist...
Pressemitteilung Das geplante „Dritte Modernisierungsgesetz“ bedeutet einen immensen Rückschritt für den Naturschutz und wird als Fortschritt („Bürokratieabbau“) an die Bürgerinnen und Bürger verkauft. Auch bedeutet es eine drastische Einschränkung im Mitspracherecht. Im Laufe dieses Sommers soll das Gesetz durch den Landtag gehen, was bedeutet, dass schon ab Oktober 2025 Skigebietsbetreiber*innen in den Alpen faktisch freie...
Pressemitteilung Die bayerischen GRÜNEN im Bundestag haben heute einstimmig ihre beiden Sprecher*innen gewählt und Jamila Schäfer und Sascha Müller bestätigt. Die beiden üben diese Aufgabe bereits seit 2021 aus. Die Landesgruppe umfasst in der aktuellen Wahlperiode 14 Abgeordnete. Beide Sprecher*innen sind seit 2021 Bundestagsabgeordnete. Jamila Schäfer und Sascha Müller: „Wir freuen uns über das einstimmige...
Pressemitteilung Martin Heilig schreibt Geschichte: Mit 65 % der Stimmen gewinnt er die Wahl zum Oberbürgermeister in Würzburg. Heilig ist der erste grüne Oberbürgermeister in seiner Heimastadt und in Bayerns Geschichte. Er setzte sich in der Stichwahl erfolgreich gegen Judith Roth-Jörg von der CSU durch. Eva Lettenbauer, die Parteivorsitzende der bayerischen GRÜNEN, kommentiert: „Martin...
Mach’s möglich: AfD-Verbot starten! Die AfD ist als gesichert rechtsextrem eingestuft worden. Auf über 1100 Seiten Gutachten hat der Verfassungsschutz Beweise dafür gesammelt. Trotzdem lehnt Markus Söder ein Verbotsverfahren ab. Wir dürfen hier nicht tatenlos zusehen! Wir müssen nicht hinnehmen, dass Verfassungsfeinde in unseren Parlamenten sitzen. Deswegen fordern wir den bayerischen Ministerpräsidenten auf, im Bundesrat...
Pressemitteilung Start der Bewerbungsphase für den Sepp-Daxenberger-Preis 2025 „Verändern, um zu bewahren“ – das Motto des Sepp-Daxenberger-Preises ist im Jahr 2025 dringlicher denn je. Die Herausforderungen der Gegenwart brauchen Menschen, die sich mutig für gesellschaftlichen oder ökologischen Wandel einsetzen. Das wollen wir belohnen und auszeichnen. Die bayerischen GRÜNEN verleihen den Preis alle zwei Jahre. Wir...
Pressemitteilung Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD steht – es sind 146 Seiten mit vielen Wahlgeschenken, gebrochenen Versprechen und wenig frischen Ideen für Deutschland. Das ordnen die Fraktionsvorsitzende der bayerischen GRÜNEN im Landtag Katharina Schulze und die Parteivorsitzenden der GRÜNEN Bayern Eva Lettenbauer und Gisela Sengl ein: Katharina Schulze: „Die kleine Koalition lässt sich...
Pressemitteilung Union und SPD haben sich am Nachmittag des 9. April auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Parteivorsitzenden der GRÜNEN Bayern Eva Lettenbauer und Gisela Sengl kommentieren das Ergebnis: Gisela Sengl: „Dieser schwarz-rote Koalitionsvertrag bestätigt: Das ist eine Rückschrittskoalition. Unser Land braucht einen Kanzler für alle, wir kriegen einen Kanzler der reichen Männer von Vorgestern. In...
Es war deftig, es war zünftig, es war ehrlich: beim Politischen Aschermittwoch der GRÜNEN Bayern in Landshut. Markus Söder, Friedrich Merz und ihr Männerverein mussten einige Federn lassen. Die Parteivorsitzenden der bayerischen GRÜNEN Eva Lettenbauer und Gisela Sengl luden auch in diesem Jahr wieder zum Politischen Aschermittwoch nach Landshut ein. Nach den gut sitzenden und...
Robert Habeck hat am Montag verkündet, dass er nach der Bundestagswahl kein Führungsamt bei den GRÜNEN anstrebt. Die bayerische Fraktions- und Parteispitze dankt ihm für seine großen Verdienste als Parteivorsitzender, Bundeswirtschaftsminister, Vizekanzler sowie grüner Kanzler- und Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl 2025. Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der bayerischen GRÜNEN im Landtag: „Wie schade! Ich kenne Robert Habeck...
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