Erst kürzlich ist vom Landratsamt Rosenheim der Antrag der Gemeinde Eggstätt für eine Einführung der 30er Zone im Ortskernbereich abgelehnt worden. Bereits vor dem Antrag der Gemeinde erarbeitete der ArbeitsKreis…
-
Landesverband- Für Rechtsstaatlichkeit, fließenden Grenzverkehr, Entlastung der Polizei und eine humane Flüchtlingspolitik – gegen symbolpolitische, stationäre Grenzkontrollen 27. Oktober 2025Die Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Bayern fordert: Die bayerischen Grünen setzen sich weiterhin gegenüber der Staatsregierung mit Blick auf deren Rolle im Bundesrat und deren Einfluss auf die Bundesregierung dafür ein, die stationären Grenzkontrollen zu Österreich und Tschechien unverzüglich zu beenden und künftig nicht mehr zu verlängern. Grundsätzliche Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den Landesgrenzen...
- Förderung und Unterstützung für Photovoltaikanlagen auf Mehrfamilienhäusern in Deutschland 27. Oktober 2025Folgende Maßnahmen werden vorgeschlagen, um bürokratische Hürden abzubauen und die Installation von PV-Anlagen auf Mehrfamilienhäusern und Hochhäusern zu erleichtern: Bereitstellung von Fördermitteln für vorbereitende Maßnahmen wie Machbarkeitsstudien und technische Begutachtungen, um die Entscheidungsfindung in Eigentümergemeinschaften und bei Vermietung zu erleichtern. Sicherstellung langfristig stabiler Rahmenbedingungen für Mieterstrommodelle, insbesondere durch Beibehaltung der Befreiung von Netzentgelten für lokal...
- Entlastungspaket zur Kommunalwahl 2026: Jetzt Ehrenamt und Demokratie stärken! 27. Oktober 2025Unsere Gemeinderäte, Stadträte und Kreisräte sind das Herzstück unserer lokalen Demokratie. Doch für viele Menschen – besonders junge Menschen, Frauen, Eltern, Menschen mit Migrationserfahrung und Menschen mit Behinderung bleibt die Tür zur aktiven kommunalpolitischen Mitgestaltung verschlossen. Warum? Weil die Strukturen von gestern nicht zu den Lebenswirklichkeiten von heute passen. Kommunalpolitik darf kein Privileg für diejenigen...
- Einrichtung Rechtshilfefonds für GRÜNE Mandats- und Funktionsträger*innen in Bayern 27. Oktober 20251. Der Landesverband Bayern von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN richtet zum 01.04.2026 einen Rechtshilfefonds für grüne Mandats- und Funktionsträger*innen ein, der durch den Landesverband verwaltet wird. 2. Der Fonds dient der Unterstützung von Kreisverbänden und ihren Mandats- und Funktionsträger*innen bei der Abwehr von rechtlichen Angriffen und der Durchsetzung berechtigter Ansprüche. Er soll insbesondere finanziell schwächere Kreisverbände...
- Martin Heilig: Mit Stolz und Demut in den Kommunalwahlkampf 26. Oktober 2025Pressemitteilung vom Parteitag in Erlangen Am 8. März entscheiden die Menschen in Bayern, wie es in ihrem Ort weitergeht. „Die Söder-Regierung hortet 10 Milliarden Euro Rücklagen. Das Geld brauchen die die Orte in Bayern dringend – und zwar jetzt und nicht erst bei der nächsten Wahl. Alle Menschen in Bayern können hier mithelfen: Fragt nach,...
- Lettenbauer und Sengl als Parteivorsitzende wiedergewählt 25. Oktober 2025Pressemitteilung vom Parteitag in Erlangen Eva Lettenbauer und Gisela Sengl sind die alten und neuen Parteivorsitzenden der GRÜNEN Bayern. Sie wurden auf dem Parteitag der GRÜNEN in Bayern wiedergewählt. Eva Lettenbauer wurde mit 82,4 Prozent der Stimmen gewählt, Gisela Sengl mit 83,6%. Es waren 332 Delegierte stimmberechtigt. Eva Lettenbauer: „Ich freue mich riesig über das...
- Schulze: Wir brauchen ein Social-Media-Verbot für Ministerpräsidenten 24. Oktober 2025Pressemitteilung vom Parteitag in Erlangen 352 Delegierte, davon 174 weiblich, treffen sich von Freitag bis Sonntag in der Heinrich-Lades-Halle in Erlangen zu ihrem ordentlichen Parteitag. In der politischen Aussprache mit der Bundes- und Landesspitze geht es um echte Lösungen für die Probleme der Menschen: Wie finde ich noch eine bezahlbare Wohnung? Wird mein Strom immer...
- Unsere Angebote für Mitglieder mit Anmeldemöglichkeit 7. Oktober 2025websail.init({ apiBaseUrl: 'https://gruene-bayern.butlerapp2.de' });
- Zu den Vorwürfen zum Hof von Ludwig Asam 24. September 2025Wir haben die schrecklichen Bilder der SOKO Tierschutz gesehen. Das gezeigte Verhalten entspricht nicht den grünen Werten – wir sind bestürzt und nehmen die Vorwürfe sehr ernst. Wir haben versucht, gemeinsam mit Ludwig Asam und dem Asamhof die Vorwürfe der SOKO Tierschutz aufzuklären und den Tierschutz zu verbessern. Das ist nicht gelungen. Wir haben Ludwig Asam...
- Watschn für die „Jammer-Union“: Das war der grüne Gillamoos 8. September 2025Pressemitteilung Gute Musik, zünftige Reden und beste Unterhaltung – das war der grüne Gillamoos 2025 in Abensberg. Mit dabei beim größten Frühschoppen Deutschlands waren der Bundesvorsitzende Felix Banaszak, die bayerische Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze, die bayerische Parteivorsitzende Gisela Sengl und unsere Lokalmatadorin aus Niederbayern, die Landtagsabgeordnete Mia Goller. Die besten Zitate hier noch mal im Überblick:Felix...
- Für Rechtsstaatlichkeit, fließenden Grenzverkehr, Entlastung der Polizei und eine humane Flüchtlingspolitik – gegen symbolpolitische, stationäre Grenzkontrollen 27. Oktober 2025